„Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und
Gewissen begabt und sollen einander im Geist der Brüderlichkeit begegnen.“
(Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, 1948)
Der Anfang Juni durch die EU-Innenminister vorgelegte Entwurf des „Gemeinsamen Europäischen
Asylgesetzes“ soll das im Grundgesetz verbriefte Recht auf Asyl weiter einschränken: In sogenannten
„Asylzentren“ außerhalb der Außengrenzen der EU – also vornehmlich in afrikanischen Staaten –
sollen geflüchtete Menschen interniert und mittels der Konstruktion der „Noch-Nicht-Einreise“ ohne
sorgfältige Überprüfung ihres Asylgesuches zurückgewiesen werden können – insbesondere dann,
wenn sie aus „sicheren Herkunftsstaaten“ kommen oder auf ihrem Weg in die EU einen „sicheren
Drittstaat“ durchquert haben. Mit dem vorliegenden Vorschlag soll die bisherige menschenfeindliche
und illegale Praxis (wie u.a. in Moria) an den europäischen Außengrenzen legalisiert werden.
Das GEAS schafft Anreize für illegale Grenzzurückweisungen („pushbacks“) an den europäischen
Außengrenzen und die Verschärfung der menschenrechtswidrigen Zustände in den Aufnahmelagern
an den Außengrenzen der EU.
Der aktuelle Vorschlag beteiligt sich an der Lüge, die Geflüchteten seien die Ursache der Krise. Das
erinnert an die Konferenz von Evian im Jahr 1938, bei der 32 Staaten zusammenkamen um über
die stetig ansteigende Zahl der aus Deutschland und Österreich geflüchteten Jüdinnen und Juden
zu beraten. Damals war die Absage der Aufnahme der Geflüchteten Wasser auf den Mühlen der
NS-Propaganda – dass niemand humanitäre Hilfe für sie leisten wollte, konnte zur Bestätigung
der Sündenbock-Erzählung genutzt werden. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist eine
Errungenschaft der humanistischen Kräfte, die am 8. Mai 1945 in systemübergreifender Kooperation
über den Faschismus gesiegt haben.
Die objektive Überwindbarkeit des Mangels an Ressourcen schuf auch die Grundlagen für die Genfer
Flüchtlingskonvention von 1952. Was damals richtig war, gilt heute umso mehr: Ein menschenwürdiges
Leben für alle ist längst möglich und international kooperativ durch die Zivilbevölkerungen weltweit
zu erkämpfen. Das gemeinsame Interesse der Vielen ist die internationale Solidarität zur Einrichtung
einer vernünftigen Welt. Frieden durch Diplomatie und Abrüstung, Entwicklungszusammenarbeit zum
Nutzen Aller, die Überwindung sozialer Ungleichheit und eine kooperative Weltordnung jenseits der
großen Machtblöcke stehen auf der Tagesordnung.
Rassistische, rechte Hetze und die Erzählung der Ungleichheit von Menschen je nach Pass oder
Hautfarbe kommen nur denjenigen zu Gute, die am unzufriedenstellenden Status Quo verdienen.
Für die solidarische Krisenlösung sind wir am Campus und darüber hinaus aktiv und laden Euch ein, mitzutun!
Foto: © UNHCR, 1951. Vertriebene aus Lagern in Deutschland, Österreich und Italien besteigen ein von der IRO gechartertes Schiff auf dem Weg in ein neues Leben in den USA. Die Vorgängerorganisation des UNHCR, die Internationale Flüchtlingsorganisation (IRO), half einer Million Menschen bei der Neuansiedlung in Übersee.
