*…statt im Verfassungsschutz-Budget.
„Die bisherige spiritualistische Religion war heilsam und nothwendig, solange der größte Theil der Menschen im Elend lebten und sich mit der himmlischen Seeligkeit vertrösten mußten. Seit aber, durch die Fortschritte der Industrie und der Oeconomie, es möglich geworden die Menschen aus ihrem materiellen Elende herauszuziehen und auf Erden zu beseligen, seitdem – Sie verstehen mich. Und die Leute werden uns schon verstehen, wenn wir ihnen sagen, daß sie in der Folge alle Tage Rindfleisch statt Kartoffel essen sollen, und weniger arbeiten und mehr tanzen – Verlassen Sie sich darauf, die Menschen sind keine Esel. – Ich schreibe diese Zeilen im Bette meiner schönhüftigen Freundinn, die mich diese Nacht nicht fortließ, aus Furcht daß ich zu Hause arretirt würde.“
Heinrich Heine, der in Paris „die preußischen Spione auf dem Hals“ hatte, an den guten Freund und Herausgeber der „Eleganten Welt“ in Leipzig, Heinrich Laube (10. Juli 1833).
Preußische Spione, wilhelminische Zensoren, schließlich die faschistische Gestapo: Deutsche Geheimdienste haben mehr als genug Schaden angerichtet und immer wieder auf der Seite der Obrigkeit fortschrittliche Kräfte gegängelt. Die geheime, vorverurteilende und hoch invasive Bespitzelung der Bevölkerung durch Technokrat:innen verträgt sich nicht mit einer aufgeklärten Demokratie. Die ausgeprägten Kontinuitäten von NS-Funktionären im sogenannten Verfassungsschutz nach 1945 waren und sind dementsprechend kein Zufall. Bis heute delegitimiert die Behörde durch Kriminalisierung linke Aktivist:innen; erzwingt die Absage eines internationalen Kongresses an der Universität Hamburg; unterstützt durch die Vertuschung der NSU-Morde rechtsextreme Hetze und Gewalt und stärkt damit die AfD.
Andere gesellschaftliche Institutionen wie die Studierendenschaften, Gewerkschaften und viele Kulturschaffende haben aus der Geschichte gelernt. Es braucht Kultur, Mut und Klugheit Aller, um die 1949 als antifaschistische Konsequenz in der Verfassung verbrieften sozialen und kulturellen Grundrechte zu realisieren. Zur Erfassung und Überwindung menschenfeindlicher Ideolgie bedarf es der aufmerksamen Zivilgesellschaft, engagierter Wissenschaft und einer transparenten Debatte unter Mündigen. Der „Verfassungsschutz“ gehört abgeschafft (so 2012 auch die Grüne Bundestagsfraktion).
Für Würde, Gleichheit und Entfaltung einer:s Jeden – weltweit: Weg mit dem Muff!