Am 30.6. haben politisch aktive Studierende verschiedener Hochschulen mit Unterstützung der Personalräte und der Hamburger GEW eine Demonstration unter dem Titel „Leerer Bauch studiert nicht gern – soziale Verbesserungen jetzt!“ organisiert. Gefordert wurden die Umsetzung des BAföG für alle, die Ausfinanzierung des Studierendenwerks und ein 19€-Ticket für Studierende, denn Studieren ist kein Privileg, sondern eine produktive Tätigkeit zur humanen Entwicklung unserer Gesellschaft. Aktuell leben in Hamburg 2/3 der Studierenden unter der Armutsgrenze und bereits vor der Krise aus Pandemie, Eindämmung, Krieg und Inflation waren 70% nebenbei berufstätig.
Auf der Demonstration forderte ein Mitstreiter von der GEW, Mittel für massive Investitionen in Bildung und die Verwirklichung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung zu nutzen, statt immer mehr Geld in Aufrüstung zu stecken. Rechtsanwalt Joachim Schaller, der derzeit ein Verfahren gegen das grundgesetzwidrige BAföG vor dem Bundesverfassungsgericht begleitet, betonte: „Die BAföG-Bedarfssätze verstoßen gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums und verletzen darüber hinaus die Grundrechte der Berufswahlfreiheit und das Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes.“ Das Referat für internationale Studierende verwies darauf, dass ein würdevolles, restriktionsfreies BAföG – auch für internationale Studierende – mit dem Individualismus bricht, der die subjektive Seite der neoliberalen Standortkonkurrenz darstellt: Bisher sind die internationalen Studierenden bisher vom BAföG ausgeschlossen und es wird forciert, dass nur die Bildungselite anderer Länder es hierher schafft. Vertreterinnen der Heimräte des Studierendenwerks berichteten von ihren Aktionen für die Behebung des Wohnungsmangels. Ein Mitstreiter der Kampagne „International Solidarisch: Schluss mit Austerität“ kritisierte, die Verbrämung des politisch-ökonomisch geschaffenen Mangels als naturgesetzlich deute überindividuell sinnvolle, produktive Qualitäten menschlichen Wirkens in leistungsunwilligen Egoismus um. Angesichts des enormen gesellschaftlichen Reichtums, der allen ein würdiges Leben ermöglichen könnte, werde mit künstlich erzeugtem Mangel Misstrauen geschürt, womit die Würde aller gleich zweifach verletzt werde. Beispiel: Zwei BMW-Aktionäre erzielen „leistungslos“ eine Jahresdividende von drei Milliarden Euro; allein das ergäbe im Jahr für alle Studierenden in Deutschland ein BAföG von 1000 €.
Alle Redebeiträge mit Fotos von der Demo findet ihr in Textform auf der Seite der Fachschaftsrätekonferenz der Uni Hamburg und als Video bei Youtube.
