Mitschnitt: Studierendenparlaments-Sitzung vom 24.10.2024

Mitschnitt: Studierendenparlaments-Sitzung vom 24.10.2024
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In der 4. StuPa-Sitzung der Legislatur wurde unser Antrag zum Gedenken an die Pogromnacht vom 9. November 1938 gegen unseren Widerspruch nicht dringlich bewertet und konnte daher nicht rechtzeitig befasst werden. Vor dem Hintergrund der Rechtsentwicklung bei den Wahlen in Sachsen und Thüringen probte der tief im rechten Flügel der CDU stehende RCDS seine Kräfte. Die plump-demagogischen Forderungen nach einer Aufstellung von Snackautomaten sowie der Zugangsbeschränkung in Bibliotheken konnten nach…

Antikriegstag am 1. September 2024 – Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

Antikriegstag am 1. September 2024 – Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!
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Wir schließen uns dem Aufruf der Hamburger Initiative gegen Rüstungsexporte an. Kommt mit uns zur Demo! „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“ (Artikel 26 (1), Grundgesetz) Am 1. September 1939 – vor 85 Jahren – begann das faschistische Deutschland mit dem Überfall auf Polen den…

Hamburger Hafen in öffentliche Hand – Aufruf zur Demonstration am 31. August

Hamburger Hafen in öffentliche Hand – Aufruf zur Demonstration am 31. August
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Wir schließen uns dem Aufruf aus Studierendenschaften und Wissenschaft Hamburgs für den Hamburger Hafen in öffentliche Hand an. Kommt mit uns zur Demo! Demonstration am 31.08.2024, 14 Uhr, Landungsbrücken Wir rufen alle Hochschulmitglieder Hamburgs auf, sich am Kampf gegen den gefährlichen und falschen Verkauf und für die vollständige Rekommunalisierung des Hamburger Hafens zu beteiligen. Der rot-grüne Senat plant die Teilprivatisierung der städtischen Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) an die…

Einberufung einer Vollversammlung zur bedarfsgemäßen Finanzierung der Uni Hamburg (StuPa-Beschluss)

Einberufung einer Vollversammlung zur bedarfsgemäßen Finanzierung der Uni Hamburg (StuPa-Beschluss)
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Auf Antrag von CampusGrün, Liste LINKS, SDS* und junge sozialist:innen & fachschaftsaktive hat das Studierendenparlament in der Sitzung vom 9. Juli 2024 den Antrag auf Einberufung einer Vollversammlung zur bedarfsgemäßen Finanzierung der Uni Hamburg mit mehreren Änderungsanträgen (im Text markiert) beschlossen. VollversammlungVersammlung der Studierenden zu Beginn des Wintersemesters 2024/25: Bedarfsgemäße Finanzierung der Uni Hamburg zur Wohlentwicklung –+ statt Schuldenbremse und Aufrüstung Das Studierendenparlament beauftragt den Präsidenten des Studierendenparlamentes eine Versammlung…

Für die Ausfinanzierung des Studierendenwerks statt Abschaffung von Barzahlung (StuPa-Beschluss)

Für die Ausfinanzierung des Studierendenwerks statt Abschaffung von Barzahlung (StuPa-Beschluss)
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Auf Antrag von CampusGrün, Liste LINKS, SDS* und junge sozialist:innen & fachschaftsaktive hat das Studierendenparlament in der Sitzung vom 9. Juli 2024 den Antrag „Für die Ausfinanzierung des Studierendenwerks statt Abschaffung von Barzahlung“ mit mehreren Änderungsanträgen (im Text markiert) beschlossen. Das Studierendenparlament spricht sich für eine Wiedereinführung der Barzahlung in allen Mensen und Cafés des Studierendenwerks und für eine dauerhafte, bedarfsgemäße Finanzierung des Studierendenwerks aus. Statt der weiteren Verwaltung und…

Mitschnitt: Studierendenparlaments-Sitzung vom 09.07.2024

Mitschnitt: Studierendenparlaments-Sitzung vom 09.07.2024
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In der 3. StuPa-Sitzung der Legislatur wurde unser Antrag auf Einberufung einer Vollversammlung zur Hochschulfinanzierung nach Änderungen aus der AStA-Koalition (zur Reduzierung der Zusammenarbeit mit den Uni-Mitarbeiter:innen sowie zur Streichung der Kritik an den Rüstungsausgaben) angenommen. Auch unser Antrag zur Forderung nach Ausfinanzierung des Studierendenwerks und Wiedereinführung der Barzahlung in den Mensen und Cafés wurde angenommen. Dabei war der Satz „Das Studierendenparlament begrüßt, dass sich schon über 1200 Menschen mit…

Mitschnitt: Studierendenparlaments-Sitzung vom 20.06.2024

Mitschnitt: Studierendenparlaments-Sitzung vom 20.06.2024
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In der 2. StuPa-Sitzung der Legislatur wurden verschiedene von unseren Bündnispartnern und uns gestellte Anträge zur Organisierung studentischer Sozialproteste abgelehnt und stattdessen der Semesterbeitrag erhöht. Unser Antrag auf eine Positionierung der Studierendenschaft für einen sofortigen Waffenstillstand im Nahostkonflikt sowie zivile Wissenschaftskooperation zur dauerhaften Friedensbildung wurde hingegen mit großer Mehrheit angenommen.

Universität und Studierendenschaft für sofortigen Waffenstillstand und eine politische Konfliktlösung (StuPa-Beschluss)

Universität und Studierendenschaft für sofortigen Waffenstillstand und eine politische Konfliktlösung (StuPa-Beschluss)
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Auf Antrag von CampusGrün, Liste LINKS, SDS* und junge sozialist:innen & fachschaftsaktive hat das Studierendenparlament in der Sitzung vom 20. Juni 2024 den Antrag „Universität und Studierendenschaft für sofortigen Waffenstillstand und eine politische Konfliktlösung“ mit mehreren Änderungsanträgen (im Text markiert) beschlossen. „Da Kriege im Geist der Menschen entstehen, muss auch der Frieden im Geist der Menschen verankert werden. […]Die weite Verbreitung von Kultur und die Erziehung zu Gerechtigkeit, Freiheit und…

„Haste mal 235 Millionen Euro?“

„Haste mal 235 Millionen Euro?“
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Wir waren am letzten Aprilwochenende beim Hamburger Grünen-Parteitag, wo über den Widerspruch zwischen friedensbewegten Ursprüngen und Aufrüstung nicht diskutiert werden sollte. Gegen das Überspielen der globalen Krise durch „Schöner Wohnen“ haben wir unter anderem mit dieser Postkartenaktion Realitätsbezug in den Parteitag gebracht. „Haste mal 235 Millionen Euro?“ So viel kostet die Gesellschaft jeder der 35 Kampfjets „F-35a“ des Rüstungsunternehmens Lockheed Martin, deren Anschaffung aus Mitteln der Bundeswehr-Sonderschulden die Bundesregierung 2022…

8. Mai 2024: Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg – Historische Zäsur mit aktueller Bedeutung (StuPa-Beschluss)

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Auf Antrag von CampusGrün, Liste LINKS, SDS* und junge sozialist:innen & fachschaftsaktive hat das Studierendenparlament in der Sitzung vom 25. April 2024 den Antrag „8. Mai 2024: Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg – Historische Zäsur mit aktueller Bedeutung“ mit einem Änderungsantrag (im Text markiert) beschlossen. „Es haben viele Nationen miteinander gekämpft, aber geflossen ist nur einerlei Blut: das Blut der Bürger Europas.“ (Carl von Ossietzky, 1921) Die Befreiung…