*Oder die zerstörerische Schuldenbremse gleich ganz streichen.
Am letzten Februarwochenende sollte entgegen besseren Möglichkeiten, ausgehend vom „Tor zur Welt“ für international zivile Entwicklung zu wirken, der Hamburger Grünen-Parteitag im Zeichen beengt verstandener Bezirkspolitik stehen. Doch unter Akzeptanz der zunehmend kriegerischen Rolle Deutschlands in der Welt gelingt auch keine humane Stadtentwicklung. „Freundschaftsbänke“ sollen die bescheidene Antwort auf die politisch hergestellte Entfremdung und Vereinzelung sein. Wir haben mit friedenspolitischen und gegen Rechts gerichteten Änderungsanträgen aufgemischt. Unsere Postkartenaktion war dem grünen Gründungsgrundsatz gewidmet, eine soziale (!), basisdemokratische, gewaltfreie und ökologische Entwicklung zu erstreiten. Die Debatte – Antikriegspositionen kontra Beschönigung – ist hier aufgezeichnet.
100 Milliarden für soziale Wohnräume (Oder die zerstörerische Schuldenbremse gleich ganz streichen.)
„Die bisherige spiritualistische Religion war heilsam und nothwendig, solange der größte Theil der Menschen im Elend lebten und sich mit der himmlischen Seeligkeit vertrösten mußten. Seit aber, durch die Fortschritte der Industrie und der Oeconomie, es möglich geworden die Menschen aus ihrem materiellen Elende herauszuziehen und auf Erden zu beseligen, seitdem – Sie verstehen mich. Und die Leute werden uns schon verstehen, wenn wir ihnen sagen, daß sie in der Folge alle Tage Rindfleisch statt Kartoffel essen sollen, und weniger arbeiten und mehr tanzen – Verlassen Sie sich darauf, die Menschen sind keine Esel. – Ich schreibe diese Zeilen im Bette meiner schönhüftigen Freundinn, die mich diese Nacht nicht fortließ, aus Furcht daß ich zu Hause arretirt würde.“
Heinrich Heine, der in Paris „die preußischen Spione auf dem Hals“ hatte, an den guten Freund und Herausgeber der „Eleganten Welt“ in Leipzig, Heinrich Laube (10. Juli 1833).
Die Bundeswehr-Sonderschulden haben bewiesen: Unsere Volkswirtschaft kann enorme Summen mobilisieren, wenn der politische Wille da ist.
Wohnen ist Grundlage für gesellschaftliche Entwicklung. Der Rückkauf von privatisiertem Grund und Boden sowie Gebäuden in öffentliche Hand für menschenwürdige Lebensgrundlagen für alle; Wärmedämmung für ökologische Nachhaltikeit; Wohnungs-Neubauten insbesondere für unkonventionelle Wohnformen wie WGs und Ein-Personen-Haushalte; gut ausgestattete öffentliche Begegnungsorte in den Quartieren für anregende Auseinandersetzungen; Programme für mehr Kunst am Bau für die Hebung der Blicke: All das ist Grundlage für die Schaffung weiteren gesellschaftlichen Reichtums. Hier sind hohe Summen nachhaltig investiert! Das nicht zu tun, sitzt der recht abwegigen Idee auf, in einer reichen Welt wie der unseren müssten Menschen sich die Befriedigung ihrer Grundbedürfnisse erst verdient haben.
Nebenbei: Weitere finanzielle Spielräume entstehen durch vernünftige Vermögens- und Erbschaftssteuern, nicht durch Einsparungen bei Sozialem und Bildung (wie aktuell in Folge der 100 Milliarden für Zerstörungsgerät).
