Für den Grünen-Parteitag Mitte April hatten wir Anträge für die Erklärung Hamburgs zur atomwaffenfreien Zone, für die Positionierung gegen den völkerrechtswidrigen Krieg der US-Regierung gegen den Iran und zum Erhalt der Basisdemokratie gestellt – alle ohne Mehrheit. Die Grüne Jugend und andere wirkten aufrecht gegen die Prestige-Kampagne, das olymische Sportspektakel des IOC nach Hamburg zu holen, wobei sich nicht alle Kritiker:innen der Kampagne mit der erforderlichen Grundsatzkritik an der Standort- und Nationenkonkurrenz leicht taten. Aus den Reihen der Grünen Jugend und sogar aus der Bürgerschaftsfraktion kamen zwei gegen die Militarisierung bzw. gegen Rechts gerichtete Anträge (für den Boykott von Open AI und für die Überwindung patriarchaler Gewalt). Wir haben erneut mit einer Postkartenaktion Maßstäbe gesetzt. Immerhin: Durch die nicht länger zu tabuisierenden Grundsatzkontroversen zwischen ziviler, solidarische Entwicklung und nationalem Dünkel setzte die Parteibasis am Ende des Tages zwei Soziales-Beschlüsse (gewerkschaftliche Tariftreue und Finanzierung der außerschulischen Kinder- und Jugendarbeit) gegen die vehemente Gegenrede und Drohgebärden aus dem (sonst heiligen!) Senat durch: Das gab es seit vor der Corona-Pandemie nicht mehr. Zufrieden können wir mit dem „Ja“ zu Olympia, der Beschneidung der Parteidemokratie und der unzureichenden Positionierung zur Hochschulfinanzierung nicht sein.
Der Mitschnitt ist hier zu finden.
Der 8. Mai muss ein Feiertag werden!
„Und die neue Stadt, das ist die Stadt, in der die weisen Männer, die Lehrer und die Minister, nicht lügen, in der die Dichter sich von nichts anderem verführen lassen, als von der Vernunft ihres Herzens, das ist die Stadt, in der die Mütter nicht sterben und die Mädchen keine Syphilis haben, die Stadt, in der es keine Werkstätten für Prothesen und keine Rollstühle gibt, das ist die Stadt, in der der Regen Regen genannt wird und die Sonne Sonne, die Stadt, in der es keine Keller gibt, in denen blaßgesichtige Kinder nachts von Ratten angefressen werden, und in der es keine Dachböden gibt, in denen sich die Väter erhängen, weil die Frauen kein Brot auf den Tisch stellen können, das ist die Stadt, in der die Jünglinge nicht blind und nicht einarmig sind und in der es keine Generäle gibt, das ist die neue, die großartige Stadt, in der sich alle hören und sehn und in der alle verstehn: mon cœur, the night, your heart, the day, der Tag, die Nacht, das Herz.“
Wolfgang Borchert: „Im Mai, im Mai schrie der Kuckuck“, Hamburg 1947
Die internationale Solidarität und Aufklärung von Antifaschist:innen weltweit ermöglichte das systemübergreifende Zusammenwirken der Anti-Hitler-Koalition, die am 8. Mai 1945 endgültig über die faschistische Barbarei siegte. Aus diesem Gelingen wurden in der Gründungscharta der Vereinten Nationen, der UN-Menschenrechtserklärung und im Grundgesetz weitreichende Schlussfolgerungen getroffen: Die Grundsätze der Gleichheit aller Menschen an Würde und Rechten sowie der friedlichen internationalen Kooperation zum allseitigen Wohl leiten den Aufbau einer Welt des Friedens und der Freiheit. Ihre Verwirklichung ist unsere Aufgabe. Der 8. Mai ist der Tag der Befreiung. Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!
