Auf Antrag von CampusGrün, Liste LINKS, SDS* und junge sozialist:innen & fachschaftsaktive hat das Studierendenparlament in der Sitzung vom 30. Januar 2025 den Antrag „Entwicklung von Wahlprüfsteinen zur Bürgerschafts- und Bundestagswahl“ beschlossen, der durch das Präsidium des Studierendenparlaments allen Studierenden zur Kenntnis gegeben werden soll.
Entwicklung von Wahlprüfsteinen zur Bürgerschafts- und Bundestagswahl
Der Ausgang der Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft hat Auswirkungen auf die politische Kultur und die sozialen Lebens- und Arbeitsverhältnisse und damit für alle Studierenden. Wir rufen deshalb alle Studierenden zur informierten Wahlbeteiligung auf und empfehlen folgende Kriterien bei der Wahlentscheidung zu berücksichtigen:
Die Bedingungen für Wissenschaft und Bildung wurden mit der Befreiung von Faschismus und Krieg am 8. Mai 1945 neu geschaffen: Wissenschaftliche Freiheit in demokratischer Verantwortung für eine friedliche, menschenwürdige Welt bilden seither eine verbindliche Orientierung. Wir sind dem Erbe der Vertriebenen und Ermordeten Uni-Mitglieder sowie des Widerstandkreises der Weißen Rose verpflichtet. Deshalb: Der 8. Mai muss als Jahrestag der Befreiung gesetzlicher Feiertag werden!
Wissenschaft soll internationale Verständigung fördern und friedlicher Entwicklung dienen. Ihre Indienstnahme für (post-)koloniale und kriegerische Zwecke ist abzuwenden. Dafür sollten „Zivilklauseln“, wie sie an einzelnen Wissenschaftseinrichtungen bereits bestehen, beibehalten und ausgeweitet werden. Wir streben an: Zivilklausel ins Hochschulgesetz!
Obgleich der gesellschaftliche Reichtum wächst, sind die Hochschulen strukturell unterfinanziert. Dies sorgt für prekäre Arbeitsverhältnisse und schränkt die Freiheit von Bildung, Lehre und Forschung ein. Vielfalt der Fächer, in den Studiengängen und Offenheit des Zugangs sind für die Wissenschaftsfreiheit auch der Studierenden wesentlich.
Die Ausgaben der Stadt müssen über den Inflationsausgleich hinaus verlässlich steigen. Der Anteil der direkten (demokratischen) Mittelzuweisung muss bedarfsdeckend sein. Die (wettbewerblich vergebenen) „Drittmittel“ sollten nur Zusatz sein. Vernunft ist: Öffentlich zivil investieren!
Die schlechte soziale Lage der Studierenden ist nicht hinnehmbar. Studieren ist gesellschaftlich erforderliche Arbeit und muss solidarisch finanziert werden. Auf Landesebene muss dafür die staatliche Förderung des Studierendenwerks für flächendeckend, ganztätig, günstiges und gutes Essen und für mehr Wohnheimplätze erhöht werden. Der Verwaltungskostenbeitrag gehört abgeschafft; Studierendenwerksbeitrag und die Mieten sind zu senken. Soziale Öffnung: jetzt!
Das Semesterticket muss eine echte soziale Förderung von Mobilität sein. Der Preis muss dafür sinken – unter 20 €. Kommt in Bewegung!
Studententische Beschäftigte müssen vernünftige Arbeitsverhältnisse erhalten: Entfristung, Mindestvertragslaufzeiten, anständige Löhne mit allen tariflichen Rechten gehören dazu. Nur fair! Nachhaltigkeit – in der Bildung mündiger Menschen, durch Wissenschaft in globaler Verantwortung und Beiträge für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen – erfordert Bedingungen, die Nachhaltigkeit auch in Forschung, Lehre, Bildung sowie in der Hochschulgestaltung praktizierbar machen. Die Bürgerschaft muss dafür die materiellen Voraussetzungen zur Verfügung stellen. Heute, für eine gelingende Zukunft!
Die Verfügung über die Gebäude der Hochschulen muss bei den Hochschulmitglieder liegen, damit sie bedürfnisgerecht gestaltet werden, anstatt fiskalischen und kommerziellen Kriterien zu unterliegen. Das Mieter-Vermieter-Modell ist dahingehend zu überwinden, die Mitbestimmung auszubauen. Humane Gestaltung statt Bauklotzverwaltung!
[Der Beschluss als Dokument]
