Mitschnitt: Studierendenparlaments-Sitzung vom 21.11.2024

Nachdem die vorherige StuPa-Sitzung durch das Präsidium des Studierendenparlaments abgesagt wurde, fand die 6. StuPa-Sitzung der Legislatur erst Ende Januar statt. Auf unseren Antrag wurden Wahlprüfsteine für die anstehenden Bürgerschafts- und Bundestagswahlen beschlossen, um in der Studierendenschaft zu einer kritischen Wahlentscheidung aufzurufen. Das Quorum für verschiedene überwiegend partizipationshemmende Änderungen der Fachschaftsrahmenordnung wurde erreicht – groteskerweise durch ein Parlament, das nach Rücktritten von Listen der AStA-Koalition um zwei Sitze verkleinert ist. Unser Antrag, für den 8. Mai als Feiertag einzutreten und die Fachschaftsräte zur Organisation von Projektwochen um den 80. Jahrestag der Befreiung aufzurufen, wurde durch einen Änderungsantrag der Juso-Hochschulgruppe entkernt: Die Projektwochen wurden aus dem Antragstext gestrichen und durch „staatsbürgerliches Bewusstsein“ ersetzt.