Auf Antrag von CampusGrün, Liste LINKS, SDS* und junge sozialist:innen & fachschaftsaktive hat das Studierendenparlament in der Sitzung vom 21. November 2024 den Antrag „In Bewegung bringen: sozial-ökologische Mobilität konkret!“ mit einer Änderung (im Text markiert) beschlossen.
Solidarisch organisierte Mobilität ist eine Voraussetzung dafür, dass alle Bürger:innen ihre Grundrechte real wahrnehmen können – dies gilt von der Freizügigkeit, über die Wahl der Ausbildungsstätte, die Berufsausübung bis zur Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. Mobilität ist eben elementar für die gesellschaftliche Teilhabe und Teilnahme aller.
Durch die jahrzehntelange politische Bevorzugung des Automobilverkehrs sind schwere gesamtgesellschaftliche Schäden entstanden: hohe ökologische Folgekosten, stadtplanerische Zumutungen, gesundheitsgefährdende Luftverschmutzung und erhebliche soziale und kulturelle Benachteiligung großer Gesellschaftsgruppen, die nur eingeschränkt über Mobilität verfügen. Ohne eine gerechte und nachhaltige gesellschaftliche Organisation der Mobilität der gesamten Bevölkerung bleibt das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes beschädigt.
Für eine bessere Zukunft für alle muss ein massiver Ausbau des öffentlichen Verkehrssystems durchgesetzt werden. Dies bedeutet:
• flächendeckender Ausbau der Kapazitäten für die zivile Nutzung der Bahn
• lückenlose ÖPNV-Abdeckung
• Personalaufbau zu guten Tarifen
• Inklusion aller potentiellen Nutzer:innen
In diesem Kontext steht der Kampf der Studierendenschaften für Preissenkungen im ÖPNV.
Das Studierendenparlament der Uni Hamburg wendet sich gegen jeden Versuch, das jüngst erfolgreich erstrittene D-Semesterticket zu verteuern.
Wir fordern stattdessen eine rapide Preissenkung in Richtung Nulltarif. Das Vorbild hierfür ist das Hamburger Schüler:innenticket.
Wir sehen uns als eine große, gut organisierbare Gruppe in der Gesellschaft dafür verantwortlich, die Initiative für einen sozial inklusiven ÖPNV für alle Einwohner:innen zu ergreifen. Das Studierendenparlament fordert entsprechend den AStA auf:
• unablässig mit dem HVV daraufhin zu verhandeln,
• den Sitz der Studierendenschaften im Fahrgastausschuss entsprechend zu nutzen,
• mit den zuständigen Behörden und Fachsprecher:innen in der Bürgerschaft daraufhin zu diskutieren,
• regelmäßig die studentische Öffentlichkeit über Inhalt, Streitpunkte und Fortschritte der Verhandlungen zu informieren,
• sich mit den anderen Asten dafür zu koordinieren,
• mit dem fzs und anderen gesellschaftlichen Bündnispartner:innen (SoVD, Gewerkschaften, AGFW…) für eine Senkung des D-Ticket-Preises zu kämpfen
Ferner gehört zur Inklusion das Recht auf ein analoges Ticket. Dieses durchzusetzen, muss zugleich immer Teil dieser Aktivitäten sein.
Wir begrüßen, dass der AStA der Universität Hamburg sich bereits erfolgreich für eine handyfreie Nutzung des D-Semestertickets eingesetzt hat und es seit beginn dieses Wintersemesters konkret realisiert wurde. Dies konnte nur in enger Zusammenarbeit mit anderen ASten und Bündnispartner:innen errungen werden. Diese Zusammenarbeit soll der AStA der Universität Hamburg auch zukünftig fortsetzen. Wir fordern den AStA dazu auf sich weiterhin für einen ÖPNV einzusetzen der den Bedürfnissen von Studierenden gerecht wird. Auch die Parteinahen Hochschulgruppen sollen sich Parteiintern weiter für die Verbesserung des Hamburger ÖPNV insgesamt und die Belange von Studierenden insbesondere einsetzen.
[Der Beschluss als Dokument]
