Im vergangenen Herbst hat der Hamburgische Senat seine Pläne zum Teilverkauf der Hafenbetriebsgesellschaft HHLA an den weltmarktführenden Schweizer Reeder MSC bekanntgegeben. Damit würde MSC wichtige Verfügungsmöglichkeiten (Veto-Rechte) erhalten. Seitdem kämpfen Gewerkschaften, Hafenarbeiter*innen und die Zivilgesellschaft für den Hafen in öffentlicher Hand.
Für eine sozial-ökologische gesellschaftliche Transformation braucht es weltweit eine Abkehr von der neoliberalen Praxis des Ausverkaufs öffentlicher Güter, die auch hier in Hamburg einzig und allein der Gewinnmaximierung der Aktionäre dient – siehe Vattenfall und Asklepios. Der Ausbau der demokratischen Verfügung gegenüber der Macht großer Konzerne ist erforderlich, um die Umwelt zu schützen, die Stadt positiv zu entwickeln und internationale Beziehungen auszubauen.
Die finale Beschlussfassung über die Zukunft des Hamburger Hafens findet am 4. September 2024 in der Bürgerschaft statt. Wir rufen die Fraktionen der Hamburgischen Bürgerschaft (insbesondere die regierungstragenden Fraktionen von SPD und Grünen) auf, den Verkauf weiterer Anteile an der HHLA an MSC abzulehnen und damit nach den grünen Grundwerten „sozial“ mit den Gewerkschaften (und nicht gegen sie) zu arbeiten.
Unterschreibt deshalb den Offenen Brief, wenn ihr Mitglied der Grünen oder der Grünen Jugend seid!
