Auf Antrag von CampusGrün, Liste LINKS, SDS* und junge sozialist:innen & fachschaftsaktive hat das Studierendenparlament in der Sitzung vom 9. Juli 2024 den Antrag auf Einberufung einer Vollversammlung zur bedarfsgemäßen Finanzierung der Uni Hamburg mit mehreren Änderungsanträgen (im Text markiert) beschlossen.
VollversammlungVersammlung der Studierenden zu Beginn des Wintersemesters 2024/25: Bedarfsgemäße Finanzierung der Uni Hamburg zur Wohlentwicklung –+ statt Schuldenbremse und Aufrüstung
Das Studierendenparlament beauftragt den Präsidenten des Studierendenparlamentes eine Versammlung der Studierenden zum Beginn des Wintersemesters 2024/25 einzuberufen.
Bei der Versammlung der Studierenden soll nach einer Einführung in den Stand der Auseinandersetzung um die Finanzierung der Uni Hamburg, diskutiert werden, wie die Studierendenschaft der durch Schuldenbremse und Sparpolitik staatlich gewollten Unterfinanzierung der Universität etwas entgegensetzen kann. Die bis dahin erarbeitete Bestandsaufnahme der Unterfinanzierungs-Lage der Universität soll vorgestellt werden. Die Versammlung soll außerdem den Austausch über konkrete Erfahrungen in Bezug auf Einsparungen und die dadurch entstandenen Problematiken ermöglichen.
Die Universität Hamburg ist unterfinanziert. Diese prekäre Finanzierungslage wird akut verschärft durch den fehlenden Ausgleich des Lochs, welches aufgrund der Schuldenbremse bei höheren Tarif- und Preissteigerungsraten entstanden ist. Die negativen Folgen sind Arbeits- und damit Stressverdichtung, zu wenige und zu volle Lehrveranstaltungen, marode Gebäude, gesteigerte Drittmittel-Abhängigkeit – und damit gehemmte Entfaltung der Wissenschaft zum Allgemeinwohl.
Die aktuellen Verschlechterungen sollen vom rot-grünen Hamburgischen Senat mit der Beschwichtigung bis Erpressung legitimiert werden, dass es anderen öffentlichen Bereichen ja noch schlechter ginge, bzw. Hamburg noch besser dastehe. Doch genau dieses Gegeneinander Ausspielen ist die negative Konsequenz aus der Schuldenbremsen-Politik, hoch schädlich, und Feldbestellung für gesteigerten Nationalismus und Aufrüstung. Damit kann sich niemand zufriedengeben.
Diese forcierte Standort- und damit Spaltungspolitik wird als Teil der massiven Aufrüstung in der BRD betrieben. Im Jahr 2022 beschloss der Bundestag mehrheitlich Sonder-Schulden von 100 Milliarden Euro für Aufrüstung aufzunehmen – in diesem Jahr gab es den größten Reallohnverlust, sprich Massenverarmung, seit Bestehen der BRD. Es braucht eine grundlegende Wende von Schuldenbremse und Aufrüstung hin zum Ausbau des Sozialstaats durch Investitionen in die Bereiche Bildung, Soziales, Kultur, Klimaschutz und Arbeit sowie durch Umverteilung von Militär zu Sozial-staat und von oben nach unten.
Wissenschaft zur Völkerverständigung durch Kooperation ist die Alternative zur Militarisierung. Zur solidarischen Lösung der existenziellen Bedrohung der Menschheit durch Massenverarmung, Kriegseskalation, Massenvertreibung und Umweltzerstörung müssen Hochschulen nicht nur Wissenschaft zur Realisierung der Sustainable Development Goals ausbauen, sondern auch gesellschaftlich kritisch und engagiert eingreifen. Dafür ist auch die wachsende Drittmittel-Abhängigkeit zu überwinden. Denn Drittmittel sind als projekt- und konkurrenzförmige Finanzierung von Wissenschaft kooperations-feindlich, innovations-hemmende und konformitäts-erziehend. Dagegen ist die im Grundgesetz als Konsequenz aus dem Faschismus verbriefte Wissenschaftsfreiheit (Art. 5) zur Realisierung der Würde des Menschen (Art. 1) umfassend wahrzunehmen und zu gewährleisten.
Es braucht also massive Investitionen in Wissenschaft und Bildung – und dafür eine soziale Bewegung aus Studierendenschaft und Universität. Hamburg ist eine reiche Stadt, allein das konsequente Eintreiben der fälligen Steuern würde 1,8 Milliarden mehr in den Haushalt bringen.
Mit diesen Thesen und Vorhaben beruft das Studierendenparlament eine studentische Vollversammlung zum Beginn des Wintersemesters 2024/25 ein.
Bei der Vollversammlung soll nach einer Einführung in den Stand der Auseinandersetzung um die Finanzierung der Uni Hamburg, diskutiert werden, wie Aufklärung und Aktivitäten in der Studierendenschaft unternommen werden können, zur Streichung der Schuldenbremse, zur Abrüstung – für die bedarfsgemäße Grundfinanzierung von Wissenschaft, die zur zivilen, solidarischen und nachhaltigen Lösung der Krise arbeitet und eingreift. Die bis dahin erarbeitete Bestandsaufnahme der Unterfinanzierungs-Lage der Universität soll vorgestellt werden. Dabei soll auch eine kritische Reflektion der forcierten Digitalisierung eine Rolle spielen. Die Zusammenarbeit mit allen Hochschulmitgliedern und ihren Interessensvertretungen wollen wir dafür suchen.
[Der Beschluss als Dokument]
