Auf Antrag von CampusGrün, Liste LINKS, SDS* und junge sozialist:innen & fachschaftsaktive hat das Studierendenparlament in der Sitzung vom 9. Juli 2024 den Antrag „Für die Ausfinanzierung des Studierendenwerks statt Abschaffung von Barzahlung“ mit mehreren Änderungsanträgen (im Text markiert) beschlossen.
Das Studierendenparlament spricht sich für eine Wiedereinführung der Barzahlung in allen Mensen und Cafés des Studierendenwerks und für eine dauerhafte, bedarfsgemäße Finanzierung des Studierendenwerks aus.
Statt der weiteren Verwaltung und damit Vertiefung der massiven Unterfinanzierung braucht es eine sozialpolitische Wende für den sozialen Ausbau der Mensen mit gutem Essen zu günstigen Preisen, verlängerten Öffnungszeiten und guten Arbeitsbedingungen. Die Mensen sind Orte für Begegnung und Austausch bei preiswerten und gesunden Mahlzeiten. Die Bedeutung ist mit der steigenden Isolation im Alltag und der krassen Preissteigerung nur gewachsen, um solidarische Perspektiven zu entwickeln. Denn dafür ist das Studierendenwerk als öffentliche Einrichtung mit sozialem Auftrag erkämpft.
Die Bargeld-Abschaffung schafft nur weitere Probleme: Nutzer:innen werden ausgeschlossen, weil aufgrund von Armut nicht immer Zugriff auf ein gedecktes Bankkonto besteht. Die Arbeit der Mensa-Mitarbeiter:innen wird verdichtet. Die Kultur zwischen Mensa-Nutzer:innen und Mitarbeiter:innen wird entfremdet. Unnötig!
Das Studierendenparlament begrüßt, dass sich schon über 1200 Menschen mit ihrer Unterschrift für die Wiedereinführung des Bargelds ausgesprochen haben. DerWeitergehend wird gefordert, dass der städtische Zuschuss inflationsgebunden dynamisiert wird. Dazu werden der AStA und der studentische Studierendenwerks-Vertreter werden beauftragt, auf Grundlage dieses Beschlusses, gemeinsam mit anderen ASten und studentischen Vertreter:innen dafür zu wirken, dass das Studierendenwerk die Barzahlung zügig wieder einführt und dass in. Zusätzlich wird der VertreterversammlungAStA beauftragt eine Kampagne zur Ausfinanzierung des Studierendenwerks erarbeitet wird, welche sich mit der Schuldenbremsen-Politik, mit der falschen Verteilung der Steuergeld weg von Sozialem hin zum Militär und mit den unzureichenden Steuern bei den Superreichen anlegt, für den Ausbau des Sozialstaats.zu erarbeiten. Dafür soll auch der Personalrat des STWHHs involviert werden.
Die Mensa muss ein Ort für günstiges, nachhaltiges, gesundes und leckeres Essen sein.
Begründung
Seit dem 04.03.2024 wurde die Barzahlung in allen Mensen und einigen Cafés des STWs am VPM-Campus abgeschafft. Die Abschaffung schließt einen erheblichen Teil der Studierenden von den Mensen aus. Denn ca.Etwa zwei Drittel der Studierenden leben laut der Sozialerhebung des Deutschen Studierendenwerks unterhalb der Armutsgrenzen. Wer arm ist, ist auf die Barzahlung angewiesen, aufgrund von eingeschränktem Zugriff auf Bankkonten, von Lohn- oder Trinkgeldauszahlung oder Unterstützung von Bekannten in bar. Auch internationale Studierende werden mit einer besonderen Härte getroffen, da bei Zahlungen im Ausland oft eine Gebühr von 1,5-2% erhoben wird.
Außerdem ist Kartenzahlung im Vergleich zu Barzahlung unzuverlässig. An verschiedenen Standorten gab es bereits vermehrt technische Ausfälle, die die elektronische Zahlung unmöglich gemacht haben, z.B. am 04.04.2024, wodurch Studierende mit HaSpa Konto zeitweise aus der Mensa weggeschickt wurden. werden mussten.
Die Abschaffung der Barzahlung behebt die Unterfinanzierung des Studierendenwerks nicht. Stattdessen müssen wir uns gemeinsam mit dem Studierendenwerk und allen Beteiligten der Vertreterversammlung für die bedarfsgemäße Finanzierung des Studierendenwerks einsetzen. Die dauerhafteDie dauerhafte Preissenkung, die Verlängerung der Öffnungszeiten und der Ausbau von Austauschmöglichkeiten in den Mensen sind dringend nötig und geboten. Mensen sind die geschaffenen Orte für preiswerte und gesunde Mahlzeiten und für Begegnung wie Austausch – was aufgrund Inflation und Isolation nur an Bedeutung gewinnt für eine solidarische Lösung. Wir bekräftigen die Forderung nach einer Ausfinanzierung des Studierendenwerks für den Ausbau der Mensen, für gute Arbeitsbedingungen und für die Stärkung der sozialen Rechte aller Studierenden. Denn für die solidarische Organisierung der gemeinsamen sozialen Belange ist das Studierendenwerk erkämpft.
[Der Beschluss als Dokument]
