Mitschnitt: Studierendenparlaments-Sitzung vom 09.07.2024

In der 3. StuPa-Sitzung der Legislatur wurde unser Antrag auf Einberufung einer Vollversammlung zur Hochschulfinanzierung nach Änderungen aus der AStA-Koalition (zur Reduzierung der Zusammenarbeit mit den Uni-Mitarbeiter:innen sowie zur Streichung der Kritik an den Rüstungsausgaben) angenommen.

Auch unser Antrag zur Forderung nach Ausfinanzierung des Studierendenwerks und Wiedereinführung der Barzahlung in den Mensen und Cafés wurde angenommen. Dabei war der Satz „Das Studierendenparlament begrüßt, dass sich schon über 1200 Menschen mit ihrer Unterschrift für die Wiedereinführung des Bargelds ausgesprochen haben“ ein interessanter Konfliktpunkt – in der Beschlussversion konnte sich die Orientierung auf erweiterte Beteiligung aus der Studierendenschaft gegen Stellvertreter-Annahmen durchsetzen.

In der Diskussion um den Haushalt der Studierendenschaft wurden unsere Anträge auf Senkung der in ungekannte Höhe gestiegenen AStA-Referentenkosten zu Gunsten der Erhöhung von Budgets für Initiativen, Aktionen und Demos und Publikationen abgelehnt. Zumindest ein Änderungsantrag aus unseren Reihen zur Erhaltung des Sockelbetrags für kleine Fachschaftsräte – gegen das Sparen bei an der Basis und Verschiebung der studentischen Gelder zu wenigen in der AStA-Koalition – wurde angenommen (Punkt 1 im Antrag 2425/41).